Projekt Raumfahrtgesetz

Der Bundesrat hat im Februar 2022 die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Raumfahrt (Space Law) in Auftrag gegeben. Mit einem Raumfahrtgesetz überführt die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den vier von ihr ratifizierten UNO-Weltraumverträgen in nationales Recht. Dies erhöht die Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure und steht im Einklang mit der bundesrätlichen Weltraumpolitik. So kann der Bund besser auf die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen eingehen und sich nach den Standards des globalen Raumfahrtsektors ausrichten. Gleichzeitig wird die Standortattraktivität der Schweiz für diesen wachstumsstarken Sektor erhöht. Die Arbeiten an der Gesetzesvorlage sind im Gange. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) informiert mit der vorliegenden Website in Absprache mit den mitwirkenden Bundesstellen zentral über das Gesetzesprojekt bis zu dessen Abschluss.